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Umsetzung des Volksentscheids am 26.3.2023

Berlin Klimaneutral 2030


Wir sagen

Ein Volksentscheid sollte ein starkes Mittel der Mitsprache des Volkes bei der politischen Gestaltung des Landes sein.

Dieser Volksentscheid ist aber eine „Mogelpackung“, um eine grüne Agenda umzusetzen. Eine Agenda zur Installierung eines Ermächtigungsgesetzes, das die Grundrechte des Volkes weiter einschränkt und den Weg in eine Klimadiktatur frei macht.

Die Horrorvisionen eines Klimanotstandes sind längst widerlegt.

Wichtig wäre ein verstärkter Umweltschutz, aber damit kann man, im Gegenteil zur Klimapanik, kein Geld verdienen.

Die auf den Plakaten der grünen Initiative enthaltenen Slogans sind auch sehr demagogisch und indirekt schuld zuweisend, wenn nicht mit Ja gestimmt wird. Z.B. „Kinder würden Klima wählen“.

Schon in der Broschüre des Berliner Senates ist vermerkt, dass die Umsetzung des Volksentscheids „illusorisch“ ist.

Was ist dann der Zweck? Geht es den Initiatoren nur um das “JA”. Damit könnte  man bei möglichen späteren Protestaktionen, jeweils sagen „Ihr habt es doch gewollt“.

Geht es dabei z.B. um:

  • den Aufbau von Smart- / 15 Minuten – Städten
  • kein oder nur eingeschränkter Autoverkehr
  • Windradwälder
  • Repressionen gegenüber Personen, die sich nicht an Auflagen halten etc.

siehe derzeitiges „Pilotprojekt“ in Oxford.

Nun zu unserer Aktion

Wir haben am Montag und Dienstag dieser Woche insgesamt 100 Plakate mit der Aufschrift “NEIN!” über/ unter die Plakate der grünen Initiative gehängt.

U.a. am S-Bahnhof Kaulsdorf. Dort befindet sich auch das Bezirksbüro der Grünen.

Heute Morgen, also am Freitag, mussten wir feststellen, dass 3 unserer 4  Plakate heruntergerissen und beschädigt wurden.

Versteht man das unter Demokratie?

 Wir haben sie wieder aufgehängt, aber höher.