Umsetzung des Volksentscheids am 26.3.2023
Berlin Klimaneutral 2030 Wir sagen Ein Volksentscheid sollte ein starkes Mittel der Mitsprache des Volkes bei der politischen Gestaltung des Landes sein. Dieser Volksentscheid ist aber eine „Mogelpackung“, um eine grüne Agenda umzusetzen. Eine Agenda zur Installierung eines Ermächtigungsgesetzes, das die Grundrechte des Volkes weiter einschränkt …